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Der Rheinische Appell

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Der Rheinische Appell: Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, r.), Dr. Ulrich S. Soénius (stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, l.) und Michael F. Bayer (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, 2.v.l.) diskutierten mit den Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“, Stanislaw Tillich (Mitte) und Michael Platzeck (2.v.r.), über die Zukunft des Rheinischen Reviers. Foto: IHK

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ arbeitet momentan an einem Bericht, wie der Braunkohleausstieg in Deutschland gestaltet werden kann. Mitte Oktober haben sich die Mitglieder in Bergheim zu einer Sitzung getroffen. Deshalb nutzten die IHKs Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen diese Gelegenheit, um der Kommission ihren „Rheinischen Appell“ zu übergeben. Darin haben sie drei zentrale Forderungen formuliert. Denn das Rheinische Revier ist ein energieintensiver Wirtschaftsstandort, der von der Entscheidung der Kommissionsmitglieder besonders betroffen ist.

1. Die Unternehmen brauchen eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energieversorgung

Der Beitrag der energieintensiven Unternehmen im Rheinischen Revier zur Wertschöpfung und Beschäftigung ist immens – und das regional, in NRW und ganz Deutschland. Das hat die Studie „Die Bedeutung des Wertschöpfungsfaktors Energie in den Regionen Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein“, die von den drei IHKs beim Institut Frontier Economics in Auftrag gegeben wurde, gezeigt. So erzielen die energieintensiven Unternehmen bundesweit eine Wertschöpfung von 25 Milliarden Euro. 93.000 Beschäftigte und deren Familien im Rheinischen Revier sind von der Entscheidung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ betroffen, in ganz Deutschland sind es 325.000.

Klar ist: Die Unternehmen in der Region unterstützen die Energiewende und den Umweltschutz und sehen darin Chancen für die Wirtschaft. Allerdings fehlen dafür momentan noch die Voraussetzungen. Viele Betriebe sind auf eine sichere Versorgung und stabile Strompreise angewiesen. Derzeit leistet dies noch die Braunkohle. Bevor die Erneuerbaren diese Rolle übernehmen, braucht es den Ausbau der regenerativen Energien, die Verlegung von Stromtrassen und die Errichtung von Stromspeichern. Am Ende müssen die Preise auch international wettbewerbsfähig sein.

2. Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in den Revieren

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier muss wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Belange miteinander in Einklang bringen, damit der Ausstieg aus der Braunkohle ohne Strukturbrüche und eine schleichende Deindustrialisierung gelingen kann. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingen schaffen. Wir brauchen Sondergesetze und verkürzte Verfahren, damit Projekte und Maßnahmen schneller geplant, bewilligt und umgesetzt werden. Bürokratie, die den Wandel bremst, muss abgebaut werden. Und erforderliche Investitionen müssen schnell und zielgerichtet auf den Weg gebracht werden.

3. Partnerschaft für den Wandel im Rheinischen Revier

Ein Strukturwandel „von der Stange“ kann nicht gelingen. Dafür sind die Voraussetzungen in den verschiedenen Revieren zu unterschiedlich. Die Politik muss die Lösungen deshalb gemeinsam mit den Regionen entwickeln. „Dafür bieten wir uns als konstruktiver Partner an – und hoffen, dass die Politik dieses Angebot annimmt“, sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein.

Die IHK Mittlerer Niederrhein lädt für den 19. November zum „Revier-Appell: Zukunftsdialog Strukturwandel“ ein. Er findet ab 16.30 Uhr im Alten Schloss Grevenbroich statt. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es unter: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/18962

Beitragsfoto: IHK Mittlerer Niederrhein

Video: IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz erklärt den „Rheinischen Appell“

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